Wie gut, dass wir in diesem Jahr wieder Bundestagswahl haben, das rettet Politiker und Journalisten vorm Sommerloch – und ist ein Anlass, sich einmal die Wahlprogramme hinsichtlich ihrer Aussagen zum ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagement anzuschauen.
Die CDU widmet dem Thema ein eigenes Kapitel unter der Überschrift "Zur aktiven Bürgergesellschaft ermutigen" (vgl. http://www.cdu.de/doc/pdfc/090628-beschluss-regierungsprogramm-cducsu.pdf, S. 37-39). Sowohl die SPD als auch Bündnis 90 / Die Grünen wollen „Mehr Demokratie wagen“ und sprechen in ihren Programmen den Ausbau der Mitbestimmung durch Bürgerbegehren etc. an.
Programm der SPD unter
http://www.frankwaltersteinmeier.de/_media/pdf/Regierungsprogramm2009_LF_navi.pdf
Programm der Grünen unter
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/BTW_Wahlprogramm_220609_inhalt.pdf
Die FDP spricht nur an wenigen Stellen vom bürgerschaftlichen Engagement, und da auch eher über „das Traditionelle“, z.B. wenn es um den Ausbau von FSJ-Plätzen geht (vgl. http://www.deutschlandprogramm.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF, S. 23). Wenn es um Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung geht, stellt die FDP das unter die Überschrift „Mehr Freiheit wagen“.
Willy Brandt ist gefragt in dieser Wahlsaison und darf auch gern etwas abgewandelt werden.
Auch Die Linke will etwas wagen, und zwar „mehr Einheit“. In ihrem Programm spricht sie ebenfalls den Ausbau der Bürgerbeteiligung, aber auch die Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements an, siehe hierzu http://die-linke.de/fileadmin/download/wahlen/pdf/LinkePV_LWP_BTW_090703b.pdf.
Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat die Wahlprogramme ebenfalls unter die Lupe genommen und im Newsletter vom 08.07.2009 außerdem Stellungnahmen zu den einzelnen Programmen veröffentlicht. Wer nachlesen will, kann dies hier tun: Bernward Baule über die CDU, Serge Embacher über die SPD, Adalbert Evers über Die Grünen, Rupert Graf Strachwitz über die FDP und Elke Reinke über Die Linke.
Der gesamte Newsletter des BBE vom 08.07.2009 ist hier zu finden: http://www.b-b-e.de/index.php?id=14481#15508
Bleibt abzuwarten, was die Bürgerinnen und Bürger am 27. September wagen: „mehr Demokratie“, „mehr Freiheit“, „mehr Einheit“ – oder etwas anderes?! In jedem Falle: Frohen Wahlgang!
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